• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    EinEntsorgungsfahrzeug (1) zur Aufnahme von Behältern (3; 4; 5) für zu entsorgendeReststoffe, Wertstoffe oder dergleichen, wobei das Entsorgungsfahrzeug(1) zumindest einen Greifarm (2) mit zwei oder mehr parallel nebeneinanderangeordneten Tragmitteln (11a) zum jeweiligen Untergreifen einesvorspringenden Bereichs (19), insbesondere Kragens, eines Behälters (3;4; 5) umfaßt,wird so ausgebildet, daß zumindestein Tragmittel (11a) entlang einer gedachten Verbindungslinie (17)zwischen den Tragmitteln (11a) verschieblich ist (Fig. 2).
    公开号:DE102004001637A1
    申请号:DE200410001637
    申请日:2004-01-10
    公开日:2005-08-11
    发明作者:Ralf Woyczechowski
    申请人:HUEFFERMANN ENTSORGUNGSSYSTEME；Hueffermann Entsorgungssysteme GmbH；
    IPC主号:B65F3-02
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug nach dem Oberbegriffdes Anspruchs 1 sowie einen Greifarm nach dem Oberbegriff des Anspruchs 9.
    [0002] Beider Entsorgung von Hausmüll,Industriemüll,Reststoffen, die eine Wertstoffsortieranlage durchlaufen haben,Schlacken oder anderen Zuschlagstoffen oder ähnlichen in Behältern bereitgestelltenMaterialien ist zunehmend eine automatisierte Entsorgung der dieseStoffe aufnehmenden Behältermit möglichstminimiertem Personal- und Zeiteinsatz gewünscht.
    [0003] Hierfür werdenetwa von Müllverursachern Behälter nebeneinanderan die Straßegestellt, damit sie dort vom Greifarm eines Entsorgungsfahrzeugs gegriffenwerden können.Bei Vorsehen eines beispielsweise seitlich ausgreifenden Arms können die Behälter automatisiertangehoben und in das Fahrzeug entleert werden, ohne daß nebendem Fahrer weiteres Personal erforderlich wäre. Eine besondere Zeitersparnisergibt sich dabei, wenn der Greifarm mit mehreren nebeneinanderliegenden Tragmitteln ausgestattet ist, die in der Lage sind, gleichzeitig mehrereBehälterzu greifen und zu entleeren.
    [0004] Daverschieden großeBehälterentleert werden sollen, werden häufigsogenannte sog. Diamond-Keile mit jeweils von einer nach oben weisendenSpitze sich zu den Seiten und nach hinten abwärts verbreiternden Abgleitschrägen verwendet,die einen Kragen oder ähnlichenvorspringenden Bereich eines Behältershintergreifen und sich dabei selbst zentrieren können. Damit können etwaohne Anpassung der Tragmittel Behälter von 240 oder 120 LiterFassungsvermögenaufgenommen werden. Häufigist allerdings eine Reihe von einigen Behältern ohne Zwischenabstandunmittelbar nebeneinander aufgestellt – beispielsweise vor Häusern mitmehreren Wohn- oder Gewerbeeinheiten. Da die üblichen genormten Entsorgungsbehälter einein Draufsicht nahezu quadratischen Außenkontur haben, erscheint einederartige aufgereihte und einander kontaktierende Anordnung derBehälterden Benutzern auch logisch und akkurat geordnet.
    [0005] Wennjedoch beispielsweise jeweils zwei Behälter gleichzeitig aufgenommenwerden und dabei an den Abgleitschrägen der Diamond-Keile seitlich zuihrer zentrierten Halterung einige Zentimeter verlagert werden,ist eine automatisierte Rückeinordnungder Behälterin die Reihe erschwert, häufigsogar unmöglich.Die so verschobenen Behältermüssendann beispielsweise ganz am Ende der Reihe abgestellt werden, wozudas Fahrzeug verfahren werden muß; dies funktioniert zudemnur, wenn dort überhauptStellflächezur Verfügungsteht, was angesichts von parkenden Autos häufig nicht der Fall ist; oderder Fahrer muß aussteigenund die Behälter manuellvon dem Greifarm nehmen und zurückstellen,was einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.
    [0006] DerErfindung liegt das Problem zugrunde, die automatisierte Aufnahmeund Rückführung von Behältern verschiedenerGrößen zu verbessern.
    [0007] DieErfindung löstdieses Problem durch ein Entsorgungsfahrzeug mit den Merkmalen desAnspruchs 1 und einen Greifarm mit den Merkmalen des Anspruchs 9.Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die abhängigen Ansprüche 2 bis8 verwiesen.
    [0008] Erfindungsgemäß ist esdurch die Verschiebbarkeit von zumindest einem Tragmittel für die Aufnahmeauch verschieden breiter Behälternicht mehr erforderlich, die Behältersdurch Abgleiten an den Tragmitteln zu zentrieren, sondern die Behälter können ohneseitliche Verlagerung angehoben und in der gleichen Position wiederabgesetzt werden. Somit wird es auch möglich, zwei Behälter, dieeng in einer Reihe mit weiteren stehen, zu greifen und an derselbenStelle wieder abzusetzen – unabhängig vonder Behältergröße. Damitkann beispielsweise der Abstand zwischen den Spitzen der Diamond-Keilean Maßevon Normbehälternvon 120 Litern oder 240 Litern Inhalt, bei denen idealerweise derAbstand der Keilspitzen in einem Fall 490 Millimeter und im anderenFall 600 Millimeter betragen soll, angepaßt werden.
    [0009] Insbesondereist es dabei vorteilhaft, wenn der Abstand der nebeneinander andem Greifarm angeordneten Tragmittel stufenweise in Anpassung an dieBreite von aufzunehmenden Behälternvorwählbarist, beispielsweise dadurch, daß inder Fahrerkabine ein Schaltpanel mit verschiedenen Behältervoluminaangeordnet ist, so daß derFahrer nur das Volumen der Normbehälter auswählen muß und die Abstände automatischdanach eingestellt werden.
    [0010] Wennalle Tragmittel an einer gemeinsamen, diese abstützenden Schiene des Greifarmsangeordnet sind – etwamit einer die Schiene umgreifenden Klammer -, können sie an dieser Schienegleichzeitig gehalten und verschieblich sein. Der Zusatzaufwand für die Installationder Verschiebbarkeit ist damit minimiert.
    [0011] Insbesonderekönnenalle Tragmittel an dem Greifarm entlang der Verbindungslinie schwimmend gelagertsind, wobei zur Einstellung ihres Abstands zueinander ein einzigerAntrieb, etwa ein Hydraulikzylinder, ein pneumatischer Antrieb,eine Spindel oder ähnliches,ausreichend sein kann.
    [0012] Sofernals Tragmittel weiterhin Diamond-Keile mit jeweils von einer nachoben weisenden Spitze sich abwärtsverbreiternden Abgleitschrägenverwendet werden, müssenin jedem Fall – auchbei einzeln stehenden Behältern – keinehöhereAnforderungen als bisher an die Behälterausrichtung gestellt werden.
    [0013] EinegroßeEignung zur Aufnahme verschiedenster Behälter ergibt sich, wenn derGreifarm neben den Diamond-Keilen zumindest einen Abschnitt einerin und außerEingriffsstellung verlagerbaren Kammleiste als weiteres Tragmittelumfaßt.Mit dieser könnendann auch z. B. Großbehälter mit1,1 Kubikmeter Inhalt entleert werden.
    [0014] WeitereVorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus einem in derZeichnung dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispieldes Gegenstandes der Erfindung.
    [0015] Inder Zeichnung zeigt:
    [0016] 1 eineschematische Seitenansicht des vorderen Bereichs eines erfindungsgemäßen Entsorgungsfahrzeugsmit eingehängtemGroßbehälter,
    [0017] 2 eineperspektivische Detailansicht des den Greifarm umfassenden Fahrzeugaufbausohne eingehängtenBehälter,
    [0018] 3 eineschematische Draufsicht auf die am Greifarm angeordneten Tragteilein einer ersten Relativlage zueinander bei Eingriff an zwei kleinen Behältern,
    [0019] 4 eine ähnlicheAnsicht wie 3 mit gegeneinander in eineRelativlage mit größerem Abstandverlagerten Tragteilen bei Eingriff an zwei größeren Behältern,
    [0020] 5a eineSeitenansicht des mit Tragteilen versehenen vorderen Greifarmendesbei zusätzlicher Anordnungeiner ein- und ausfahrbaren Kammleiste in deren eingefahrenem Zustand,
    [0021] 5b eine ähnlicheAnsicht wie 5a mit hier jedoch ausgefahrenerKammleiste in Eingriff mit dem Kragen eines Behälters,
    [0022] 6 dasmit den Tragteilen versehene Greifarmende nach 2 inVorderansicht,
    [0023] 7 denBereich nach 6 in Seitenansicht,
    [0024] 8 denAntrieb fürdie Verlagerung der Tragteile in Einzelteilansicht,
    [0025] 9 einenkleinen Normbehälterin Ansicht seiner von dem Tragteil zu greifenden Rückseite.
    [0026] Dasin 1 gezeigte Entsorgungsfahrzeug 1 istals Selbstfahrer ausgebildet. Auch ein gezogenes Fahrzeug kommtin Betracht. Es umfaßtin jedem Fall zumindest einen Greifarm 2, der zur Aufnahme vonBehältern 3, 4, 5 dientund diese anheben und – hier über Kopf – einerEntleerung in einen Einfüllbereichb des Fahrzeugs 1 zuführenkann. Dem Einfüllbereich 6 kanneine Preßeinrichtungzugeordnet sein, die die eingefülltenStoffe in beispielsweise einen Wechselbehälter einschiebt und verdichtet.
    [0027] DieBehälter 3, 4, 5 können etwazur Entsorgung von einzufüllendenReststoffen, Wertstoffen, Schutt, Schlacken oder ähnlicheStoffen dienen. Die hier gezeigten Behälter 3 und 4 sind übliche genormteund in Draufsicht im wesentlichen quadratische Haushaltsmülleimer,der Behälter 5 istein in Draufsicht rechteckiger 1.1 cbm-Behälter, wie er häufig in GewerbeeinheitenVerwendung findet.
    [0028] DerGreifarm 2 ist um mehrere Gelenke 7, 8, 9 beweglichund umfaßtan seinem ausgreifenden Endbereich 10 zumindest zwei parallelnebeneinander angeordnete Tragteile 11a, die hier als sog.Diamond-Keile ausgebildet sind, bei denen sich von einer nach obenweisenden Spitze 12 aus Abgleitschrägen 13 abwärts verbreiternderstrecken. Diese Keile 11a sind an einer gemeinsamen horizontalen Tragschiene 14 beweglichgegenüberdieser abgestützt.Hierfürsind die Keile 11a an Profilabschnitten 15 gehalten,die die Schiene 14 übergreifenund rückseitigmit Gleit- oder Wälzkörpern 16,die hinter die Schiene 14 greifen, verbunden sind. BeideKeile 11a sind dadurch an der Schiene 14 schwimmendgelagert.
    [0029] Siesind zudem parallel zur Schiene 14 entlang einer gedachtenVerbindungslinie 17 miteinander über einen Antrieb 18,hier einen Hydraulikzylinder, verbunden. Dieser greift an den Profilabschnitten 15 an,an denen die Keile 11a oder sonstigen parallel nebeneinanderangeordneten Tragmittel gehalten sind.
    [0030] Alternativwäre auchmöglich,daß nurein Keil 11a verschieblich und der Antrieb 18 einseitig festgelagert ist.
    [0031] DerAntrieb 18 ist vom Fahrer aus fernbedienbar, insbesonderederart, daß diesernur den Typ der aufzunehmenden Behälter (z. B. 120 Liter) eingibtund ein Steuerrechner daraus automatisch den passenden Abstand von490 Millimetern zwischen den Spitzen 12 der Keile 11a ermitteltund das Antriebsorgan 18 entsprechend einstellt. Die Keile 11a können dann,wie in 3 dargestellt, zwei Behälter 3 dieser Größe greifen,ohne sie beim Zentrieren seitlich verlagern zu müssen.
    [0032] Sofern,wie in 4 dargestellt, zwei größere Behälter 4 angehoben werdensollen, kann der Antrieb 18 wiederum vom Fahrer aus auf den größeren Typder aufzunehmenden Behälter 4 (z.B. 240 Liter) eingestellt werden, wobei dann der Rechner daraus denAbstand von 600 Millimetern zwischen den Spitzen 12 derKeile 11a ermittelt und das Antriebsorgan etwas ausfährt, sodaß beideKeile 11a auf der Schiene 14 auswärts verlagertwerden. Der Kragen 19 eines Behälters 4 (9)kann damit auch hier mittig angesteuert werden, so daß die Behälter 4 ohneSeitwärtsverlagerungangehoben und wieder abgestellt werden können.
    [0033] Wenndie Behälter 3, 4 nicht,wie in den 3 und 4 dargestellt,unmittelbar nebeneinander stehen, kann das Antriebsorgan 18 natürlich auchweiter ausfahren, um einen Zwischenabstand zumindest teilweise überbrücken zukönnen.Zudem schadet es dann nicht, wenn die Keile 11a nicht mittig indie Ausnehmungen 20 (9) der Behälterkragen 19 eingreifen,da der Abstand d3 (z. B. 200 mm) in diesem Fall für eine Zentrierungunproblematisch genutzt werden kann. Es ist in dieser Situationunschädlich,wenn die Behälter 3, 4 inihrer Absetzposition nicht in der zueinander weit beabstandetenPosition landen, wo sie aufgenommen wurden, sondern durch die Zentrierungeinige Zentimeter seitlich zueinander versetzt werden.
    [0034] Umdie Flexibilitätweiter zu erhöhen,kann (5a, 5b) nebenden parallel nebeneinander angeordneten Tragmitteln 11a alsweiteres Tragmittel 11 zumindest eine ein- und ausfahrbareKammleiste 11b zusätzlichan dem Greifarm 2 angeordnet sein, so daß Behälter 3, 4 auchmit dieser gegriffen werden können(5b) und insbesondere auch 1.1 cbm-Großbehälter (1)mit der Kammleiste 11b erfaßt und dadurch entleert werdenkann. Die Kammleiste 11b ist dabei zwischen der in 5a gezeigten passiven,eingefahrenen Stellung, in der die Keile 11a in Eingriffgebracht werden können,und der in 5b gezeigten aktiven Stellung,in der die Kammleiste 11b in Eingriff mit Behältern 3, 4, 5 gebracht werdenkann, verlagerbar. Die Schwenkklappe 21 kann sowohl beiEingriff der Tragmittel 11a als auch der Tragmittel 11b alsWiderlager überdem Behälterkragen 19 geschlossenwerden.
    [0035] Dererfindungsgemäße Greifarm 2 kannmodular ausgebildet sein und etwa einen auswechselbaren Endbereich 10 umfassen,so daß jenach Bedarf die passenden Tragmittel 11a, 11b angesetzt werdenkönnen.
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Entsorgungsfahrzeug (1) zur Aufnahmevon Behältern(3; 4; 5) für zu entsorgende Reststoffe, Wertstoffeoder dergleichen, wobei das Entsorgungsfahrzeug (1) zumindesteinen Greifarm (2) mit zwei oder mehr parallel nebeneinanderangeordneten Tragmitteln (11a) zum jeweiligen Untergreifeneines vorspringenden Bereichs (19), insbesondere Kragens,eines Behälters(3; 4; 5) umfaßt, dadurch gekennzeichnet,daß zumindestein Tragmittel (11a) entlang einer gedachten Verbindungslinie(17) zwischen den Tragmitteln (11a) verschieblichist.
    [2] Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß allenebeneinander angeordneten Tragmittel (11a) an einer gemeinsamen, dieseabstützendenSchiene (14) des Greifarms (2) angeordnet sind.
    [3] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder2, dadurch gekennzeichnet, daß dienebeneinander angeordneten Tragmittel (11a) an dem Greifarm(2) entlang der Verbindungslinie (17) schwimmendgelagert sind.
    [4] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, daß zurVerlagerung eines oder mehrere der nebeneinander angeordneten Tragmittel(11a) zumindest ein fernbedienbarer Antrieb (18)vorgesehen ist.
    [5] Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,daß derAntrieb (18) einen Hydraulikzylinder umfaßt.
    [6] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, daß derAbstand der nebeneinander angeordneten Tragmittel (11a)voneinander stufenweise in Anpassung an die Breite von aufzunehmendenBehältern(3; 4) vorwählbarist.
    [7] Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis6, dadurch gekennzeichnet, daß dienebeneinander angeordneten Tragmittel (11a) als sog. Diamond-Keilemit jeweils von einer nach oben weisenden Spitze (12) sichabwärtsverbreiternden Abgleitschrägen(13) ausgebildet sind.
    [8] Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,daß derGreifarm (2) neben den Diamond-Keilen (11a) zumindesteinen Abschnitt einer in und außerEingriffsstellung verlagerbaren Kammleiste (11b) als weiteresTragmittel (11) umfaßt.
    [9] Greifarm (2) einer Entsorgungsvorrichtung, insbesondereeines Entsorgungsfahrzeugs, zur Aufnahme von Behältern (3; 4; 5)mit zu entsorgenden Reststoffen, Wertstoffen oder dergleichen, wobeider Greifarm (2) zwei oder mehr parallel nebeneinander angeordneteTragmittel (11a) zum jeweiligen Untergreifen eines vorspringendenBereichs (19), insbesondere Kragens, eines Behälters (3; 4; 5)umfaßt, dadurchgekennzeichnet, daß zumindestein Tragmittel (11a) entlang einer gedachten Verbindungslinie (17)zwischen den Tragmitteln (11a) verschieblich ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-08-11| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-06-06| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: HN LOGISTIK SYSTEME GMBH, 27793 WILDESHAUSEN, DE |
    2007-07-26| 8364| No opposition during term of opposition|
    2009-10-22| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: HN SCHOERLING GMBH, 27793 WILDESHAUSEN, DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410001637|DE102004001637B4|2004-01-10|2004-01-10|Entsorgungsfahrzeug|DE200410001637| DE102004001637B4|2004-01-10|2004-01-10|Entsorgungsfahrzeug|
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